Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begründung eines gegenseitigen Einstehens füreinander als Merkmal einer eheähnlichen Gemeinschaft; Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft als eine aufgrund von Indizien zu ermittelnde innere Tatsache; Auflösung einer Wohngemeinschaft als Indiz für die Beendigung einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2007 - L 7 AS 640/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und …

  Auszug aus LSG Sachsen, 13.09.2007 - L 2 B 312/07 AS-ER

  Bei der Prüfung ist auf die gegenwärtigen Verhältnisse abzustellen (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.03.2007 - L 7 AS 640/07 ER-B;… Peters, in: Estelmann, SGB II, Stand: 5/2007, Rn. 39 zu § 7).

  Da es sich bei der Frage, ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, im Wesentlichen um innere Tatsachen handelt, ist das Gericht auf Indizien angewiesen und kann nicht allein den schlichten Behauptungen eines Teiles oder beider Partner einer evtl. bestehenden derartigen Gemeinschaft ausschlaggebendes Gewicht beimessen (LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 20.04.2007 - L 13 AS 40/07 ER - zitiert nach Juris, insbesondere Rn. 15; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.03.2007 - L 7 AS 640/07 ER-B - zitiert nach Juris, insbesondere Rn. 25; OVG Bremen…, Beschluss vom 28.06.2007 - S 2 B 203/07 und S 2 B 204/07 - zitiert nach Juris, insbesondere Rn. 16).

  Auch das LSG Baden-Württemberg hat im Beschluss vom 22.03.2007 - L 7 AS 640/07 ER-B - (…zitiert nach Juris, Rdnr. 25) ausgeführt, dass die Aufhebung der eheähnlichen Gemeinschaft in der Lebensrealität regelmäßig mit der Auflösung der Wohngemeinschaft verbunden ist.

• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

  Einkommensanrechnung

  Auszug aus LSG Sachsen, 13.09.2007 - L 2 B 312/07 AS-ER

  Eine eheähnliche Gemeinschaft ist nur dann gegeben, wenn neben dem Vorliegen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau sich - im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen (BVerfG, Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87, zitiert nach Juris, Rdnr. 92; BVerwG, Urteil vom 17.05.1995 - 5 C 16/93 - FEVS 46, 1; BSGE 90, 90;… BSG SozR 3-4100 § 144 Nr. 10).

  Ohne rechtlichen Hinderungsgrund kann der mit dem Arbeitslosen nicht verheiratete Partner jederzeit sein bisheriges Verhalten ändern und sein Einkommen ausschließlich zur Befriedigung eigener Bedürfnisse oder zur Erfüllung seiner Verpflichtungen verwenden (so auch BVerfG, Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 - zitiert nach Juris, Rdnr. 97).

• SG Lüneburg, 27.10.2006 - S 25 AS 1163/06

  Auszug aus LSG Sachsen, 13.09.2007 - L 2 B 312/07 AS-ER

  Zudem sei der Versagungsbescheid wegen Fehlens der erforderlichen Ermessensausübung rechtswidrig (SG Lüneburg, Beschluss vom 27.10.2006 - S 25 AS 1163/06 ER).

  Ob dieser Bescheid bereits wegen Ermessensnichtgebrauchs (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 17.02.2004 - B 1 KR 4/02 - m.w.N., zitiert nach Juris, Rndr. 29) rechtswidrig ist, muss im auf vorläufige Regelungsanordnung gerichteten Verfahren (anders als in einem auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs abzielenden Verfahren im Falle eines auf § 66 SGB I gestützten Entziehungsbescheides - vgl. hierzu SG Lüneburg, Beschluss vom 27.10.2006 - S 25 AS 1163/06 ER -) nicht entschieden werden, weil die begehrte Regelungsanordnung von dieser Frage unabhängig ist.

 
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …

  Auszug aus LSG Sachsen, 13.09.2007 - L 2 B 312/07 AS-ER

  Die Auszahlbeträge seien gemäß § 41 Abs. 2 SGB II zu runden (vgl. auch BSG, Entscheidung vom 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R -).
• BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Umzug und Lösung des …

  Auszug aus LSG Sachsen, 13.09.2007 - L 2 B 312/07 AS-ER

  Eine eheähnliche Gemeinschaft ist nur dann gegeben, wenn neben dem Vorliegen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau sich - im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen (BVerfG…, Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87, zitiert nach Juris, Rdnr. 92; BVerwG, Urteil vom 17.05.1995 - 5 C 16/93 - FEVS 46, 1; BSGE 90, 90;… BSG SozR 3-4100 § 144 Nr. 10).
• BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93

  Bedeutung der eheähnlichen Gemeinschaft in der Sozialhilfe - Mitwirkungspflichten …

  Auszug aus LSG Sachsen, 13.09.2007 - L 2 B 312/07 AS-ER

  Eine eheähnliche Gemeinschaft ist nur dann gegeben, wenn neben dem Vorliegen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau sich - im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen (BVerfG…, Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87, zitiert nach Juris, Rdnr. 92; BVerwG, Urteil vom 17.05.1995 - 5 C 16/93 - FEVS 46, 1; BSGE 90, 90;… BSG SozR 3-4100 § 144 Nr. 10).
• BSG, 17.02.2004 - B 1 KR 4/02 R

  Krankenversicherung - Mitwirkungspflicht - Versagung - Versagensbescheid - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 13.09.2007 - L 2 B 312/07 AS-ER

  Ob dieser Bescheid bereits wegen Ermessensnichtgebrauchs (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 17.02.2004 - B 1 KR 4/02 - m.w.N., zitiert nach Juris, Rndr. 29) rechtswidrig ist, muss im auf vorläufige Regelungsanordnung gerichteten Verfahren (anders als in einem auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs abzielenden Verfahren im Falle eines auf § 66 SGB I gestützten Entziehungsbescheides - vgl. hierzu SG Lüneburg, Beschluss vom 27.10.2006 - S 25 AS 1163/06 ER -) nicht entschieden werden, weil die begehrte Regelungsanordnung von dieser Frage unabhängig ist.
• BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Datenerhebung für die ab dem Jahre …

  Auszug aus LSG Sachsen, 13.09.2007 - L 2 B 312/07 AS-ER

  Erst recht bildeten sie keine Einstands- und Wirtschaftsgemeinschaft (vgl. BVerfG, Entscheidung vom 17.11.1992; BVerfGE, Entscheidung vom 02.09.2004 - 1 BvR 1962/04).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2005 - L 9 B 6/05

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bestehen einer eheähnlichen …

  Auszug aus LSG Sachsen, 13.09.2007 - L 2 B 312/07 AS-ER

  Für die Beurteilung kommt es vielmehr auf eine Gesamtbetrachtung der Umstände an (LSG Nordrhein-Westfalen, NJW 2005, 2253).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2007 - L 13 AS 40/07

  Pflicht eines Partners einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zur …

  Auszug aus LSG Sachsen, 13.09.2007 - L 2 B 312/07 AS-ER

  Da es sich bei der Frage, ob eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, im Wesentlichen um innere Tatsachen handelt, ist das Gericht auf Indizien angewiesen und kann nicht allein den schlichten Behauptungen eines Teiles oder beider Partner einer evtl. bestehenden derartigen Gemeinschaft ausschlaggebendes Gewicht beimessen (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.04.2007 - L 13 AS 40/07 ER - zitiert nach Juris, insbesondere Rn. 15; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22.03.2007 - L 7 AS 640/07 ER-B - zitiert nach Juris, insbesondere Rn. 25; OVG Bremen…, Beschluss vom 28.06.2007 - S 2 B 203/07 und S 2 B 204/07 - zitiert nach Juris, insbesondere Rn. 16).
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2006 - L 10 AS 1404/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …

• SG Dortmund, 19.03.2021 - S 30 AS 486/21
  So wohnen die beiden bereits seit rund vier Jahren gemeinsam in einer Wohnung und sind in diesem Zeitraum bereits zweimal gemeinsam umgezogen (vgl. zur Indizwirkung mehrerer gemeinsamer Wohnungswechsel: LSG Niedersachsen-Bremen vom 30.05.2005 - L 8 95/05 ER; LSG Sachsen vom 13.09.2007 - L 2 B 312/07 AS-ER).
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2011 - L 34 AS 709/11
  Für die Beurteilung kommt es vielmehr auf eine Gesamtbetrachtung der Umstände an (Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13.September 2007, Az. L 2 B 312/07 AS-ER, juris RdNr. 35 m.w.N. zur Rechtsprechung der Landessozialgerichte).